Das Land Baden-Württemberg ("Auftraggeber") möchte einen im Vergabeverfahren ausgewählten Speditionsdienstleister ("Auftragnehmer") mit der Lagerung und Distribution von Persönlicher Schutzausrüstung ("PSA") beauftragen.

Der Auftraggeber sucht in diesem Vergabeverfahren einen Speditionsdienstleister, der im Rahmen der Notfallreserve des Landes Baden-Württemberg für künftige Pandemien die Lagerung und Distribution von PSA übernimmt.

Grundsätzlich sind hierfür in "Stufe 1" Kapazitäten zur Lagerung von mindestens 710 Europaletten vorzuhalten.

Im Falle der Erweiterung des Lagerumfangs von "Stufe 1" auf "Stufe 2" hat der Auftragnehmer nach der schriftlichen Weisung des Auftraggebers binnen einer Karenzzeit von 14 Kalendertagen Kapazitäten zur Lagerung von mindestens 1497 Europaletten vorzuhalten.

Mit der Vorhaltung der PSA möchte der Auftraggeber im Falle künftiger Pandemien die Verfügbarkeit von PSA im Sinne einer "Notfallreserve" gewährleisten. Damit das Land Baden-Württemberg im Pandemiefall stets unmittelbar auf PSA zugreifen kann, soll in Kooperation mit den Universitätskliniken des Landes Baden-Württemberg PSA physisch bevorratet werden.

Kooperationspartner des Landes sind:

- Universitätsklinikum Freiburg
- Universitätsklinikum Heidelberg
- Universitätsklinikum Tübingen
- Universitätsklinikum Ulm

In der Notfallreserve wird folgende PSA vorgehalten:

- FFP2-Masken,
- OP-Masken,
- Schutzhandschuhe (Nitril),
- Schutzkittel,
- Schutzbrillen,
- Gesichtsschilder.

Durch die Kooperation mit den Universitätskliniken des Landes Baden-Württemberg wird ein rollierendes System geschaffen, um dem Verfall der eingelagerten PSA soweit wie möglich vorzubeugen. Hierzu werden die Universitätskliniken ihre Bedarfe an PSA grundsätzlich aus dem Lager der physischen Notfallreserve decken.

Die Kooperationspartner sind verpflichtet, die von ihnen aus der Notfallreserve entnommene PSA zu ersetzen. Hierzu werden sie die jeweils entnommene PSA binnen 21 Kalendertagen auf eigene Kosten durch gleichwertige Produkte ersetzen und an das Lager der Notfallreserve liefern. So wird sichergestellt, dass die jeweilige Mindestlagermenge jederzeit vorrätig ist.

Die Einzelheiten zu den Leistungspflichten des Auftragnehmers ergeben sich aus dem Rahmenvertrag und der Leistungsbeschreibung.

Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder aus den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrages beim Auftraggeber zu rügen.

1) Das Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch über die genannte Vergabeplattform abgewickelt. Sämtliche Kommunikation mit den Bietern verläuft ausschließlich über die Vergabeplattform.
2) Auf die Möglichkeit der Eignungsleihe nach § 47 VgV wird hingewiesen.
3) Mit dem Teilnahmeantrag ist für die Verfahrensdauer möglichst ein verantwortlicher, deutschsprachiger Ansprechpartner nebst Kontaktdaten (Name, Anschrift, Telefon, E-Mail) zu benennen.
4) Die Teilnahmeanträge sind über das genannte Vergabeportal einzureichen.
5) Bei Bewerbergemeinschaften sollen möglichst alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die genannten Nachweise zur Leistungsfähigkeit einreichen. Der Teilnahmeantrag ist von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft rechtsverbindlich abzugeben. Die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft müssen gesamtschuldnerisch haften. Soweit sich in der Bewerber-/ Bietergemeinschaft auf eine Vollmacht berufen wird, ist diese mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
6) Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs beginnt das eigentliche Verhandlungsverfahren mit der Aufforderung der Bieter, auf Grundlage der Vergabeunterlagen ein erstes Angebot abzugeben. Die Bieter müssen bei der Erstellung ihrer ersten Angebote insbesondere die in den Vergabeunterlagen dargestellten Vorgaben an die Angebote berücksichtigen. Die Bieter müssen ihre ersten Angebote auf der Grundlage der Vergabeunterlagen mit dem Stand zum Ablauf der Angebotsfrist vorbehaltlos abgeben. Der Auftraggeber behält sich vor, erste Angebote, die die Mindestanforderungen der
Leistungsbeschreibung bzw. die formalen Anforderungen nicht erfüllen oder die eine nicht ausdrücklich zugelassene Änderung oder Ergänzung der Unterlagen enthalten, auszuschließen.
7) Das erste Angebot ist bereits verbindlich. Der Auftraggeber behält sich nach § 17 Abs. 11 VgV vor, den Zuschlag ohne Verhandlungen auf das erste Angebot zu erteilen.
Sollte der Auftraggeber den Zuschlag nicht auf ein erstes Angebot erteilen, wird die Vergabe fortgeführt: Der Auftraggeber wird mit den Bietern über deren erste Angebote verhandeln. Auf Grundlage der Ergebnisse der Verhandlungsgespräche wird der Auftraggeber die Vergabeunterlagen unter Beachtung der vergaberechtlichen Grundsätze überarbeiten und präzisieren. Anschließend müssen die Bieter ihre letztverbindlichen Angebote abgeben.
8) Beabsichtigt ein Bieter bereits bei Angebotsabgabe, für wesentliche Hauptleistungen Drittunternehmen (z.B. Nachunternehmer, verbundene Unternehmen, sonstige Dritte) vorzusehen, so ist das Drittunternehmen im Angebot zu benennen und Art und Umfang der für den Dritten vorgesehenen Leistungen zu bezeichnen. Auf Verlangen des Auftraggebers sind für die Drittunternehmen die in der Bekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen und Angaben einzureichen. Der Auftraggeber kann dieses Verlangen auf bestimmte Nachweise, Erklärungen und Angaben sowie auf einzelne Drittunternehmen beschränken.
9) Der Auftraggeber behält sich vor, das Verfahren aus wichtigem Grund aufzuheben.

Der Auftraggeber wird fehlende Unterlagen und Informationen, deren Vorlage mit Teilnahmeantrag/Angebotsabgabe gefordert war, gem. § 56 VgV nachfordern.

Es sind die folgenden in den Verfahrensunterlagen beigefügten Eigenerklärungen mit dem Teilnahmeantrag einzureichen:
- EU-Eigenerklärung Sanktionen Russland